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 Sachsens neues Kabinett - Haushalt 2025 / 2026 wird bis zum Sommer erwartet. 

Dieter W. Glas - Vorstand bei der RENTA CONTROL UNION 

Die sächsischen Ministerinnen und Minister in der Übersicht:

• Soziales, Gesundheit und Gesellschaftliche Zusammenarbeit: Petra Köpping (SPD), wird unterstützt durch Staatssekretärin Dagmar Neukirch
• Inneres: Armin Schuster (CDU), wird unterstützt durch Amtschef Ulf Bandiko
• Finanzen: Christian Piwarz (CDU), wird unterstützt durch Staatssekretär Sebastian Hecht
• Justiz: Constanze Geiert (CDU), wird unterstützt durch Amtschef Till Pietzcker
• Kultus: Conrad Clemens (CDU), wird unterstützt durch Staatssekretär Wilfried Kühner
• Infrastruktur und Landesentwicklung: Regina Kraushaar (CDU), wird unterstützt durch Staatssekretärin Barbara Meyer
• Wissenschaft: Sebastian Gemkow (CDU)
• Kultur und Tourismus: Barbara Klepsch (CDU)
• Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Dirk Panter (SPD), wird unterstützt durch Staatssekretär Thomas Kralinski
• Umwelt und Landwirtschaft: Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), wird unterstützt durch Staatssekretär Ulrich Menke
• Chef der Staatskanzlei: Andreas Handschuh (Staatssekretär im Rang eines Kabinettsmitgliedes, CDU), wird unterstützt von der Amtschefin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Daniela Dylakiewicz

Ich kann mich nicht erinnern, dass es seit 1990 so kompliziert mit der Regierungsbildung und dem sächsischen Haushalt war, wie nach der Landtagswahl im September 2024. Die Wahlen und Koalitionsverhandlungen führten am Ende zu einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Die zur Wahl des Ministerpräsidenten aufgestellten Kandidaten, Jörg Urban (AfD) und Mattias Berger als Kandidat für die Freien Wähler, blieben zunächst erfolglos. Matthias Kretschmer (CDU) erhielt im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen eine deutliche Mehrheit und ist wieder zu Sachsens Ministerpräsidenten gewählt worden.  

Für neue Gesetze sollen in Sachsen und auch in Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen sollen sie nicht. Also: "Reden mit allen, abstimmen nicht mit jedem". Das sogenannte Konsultationsverfahren soll so nun die Misere lösen, sorgt aber bei vielen Kritikern für Unbehagen. Schon wird von einer "neuen politischen Kultur" gesprochen. Es ist aber wohl zunächst erst einmal nur eine Flucht nach vorn, also eher ein politischer "Notnagel", der an das Tor des Parlamts mit einer These genagelt wurde. Jede Fraktion und jeder Abgeordnete soll zukünftig bei der Konsultation "eigene Vorschläge oder eigene Anregungen" entwickeln, die eingearbeitet werden können und auch sollen. Kaum ein Beteiligter erwartet allerdings wirklich, dass sich damit ein einfaches Regieren sichern lässt. 

Hierbei sollten nicht nur aus meiner Sicht eine Vielzahl von Problemen erwartet werden. Es wird die eine oder andere Oppositionsfraktion ihr Abstimmungsverhalten von inhaltlichen Änderungen abhängig machen. Ihre Vorschläge werden untereinander nur selten vereinbar sein, wenn es um wichtiges Gestalten der Zukunft geht. Wenn die Regierungen in Sachsen und auch in Thürigen dann der einen Seite entgegenkommen, wird die andere Seite enttäuscht oder gar nachhaltig desillusioniert sein. Das bisher gewohnte zweistufige Gesetzgebungsverfahren wird damit dreistufig werden müssen. Erst müsste sich die Koalition auf ministerialer Ebene einig werden. Dann würden die weiteren Fraktionen im sog. Kosultationsverfahren einbezogen. Damit wäre es aber noch nicht erledigt. Denn in den Ausschüssen des Landtags würde noch die Anhörung von Fachverbänden, Betroffenen und Experten erforderlich. Danach wären mitunter Anpassungen nötig und damit wieder neue Verhandlungen, die sich in einem Kreislauf bewegen könnten.

Es bleibt also abzuwarten, ob und inwieweit eine "neue politische Kultur" in der Tat des politischen Alltags Einzug halten wird oder Neuwahlen. Eine neue politische Kultur ist nicht voraussetzugslos zu erreichen. Sie kann auch nicht isoliert auf bestimmte Bundesländer oder auf ausgewählte politische Parteien entstehen. Ohne ein wieder wachsendes Vertrauen der Bürger in die Politik und einem fairer Umgang aller Parteien miteinander, würde eine neue politische Kultur auf der Strecke bleiben.  

All das geschieht in einer Zeit, wo in den Ländern und in der Republik Handlungsnotwendigkeit besteht und sich die Welt um uns mit zunehmender Geschwindigkeit verändert. Hier sollte versucht werden, nach dem Motto zu handeln: Erst das Land, dann die Partei. 

Erster entscheidender Prüfstein in Sachsen wird nun der Haushalt werden.  

Im Ergebnis wird alles dazu führen, dass sich die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 in Sachsen voraussichtlich noch weit bis in in das Jahr 2025 verschieben wird. Um Sachsen nicht in den Stillstand geraten zu lassen, verabschiedete das Sächsische Kabinett noch rechtzeitig eine vorläufige Haushaltsführung.

Die war schon länge Zeit im Gespräch aber stand auch in der Kritik. Das Kabinett hatte sich abschließend mit der Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung (VwV vorl. HWiF) 2025 befasst. Mit der Verwaltungsvorschrift schafft das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) zunächst für alle Ressorts noch eine gewisse Planungssicherheit für die Haushaltsbewirtschaftung in den kommenden Monaten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Prozesse - nicht nur in Sachsen entwickeln. Klar ist aber, dass auch die Koalition von CDU und SPD in Sachsen zum Erfolg verpflichtet ist und mit hohem Risiko agiert. Scheitert die Koalition und sind Neuwalen erforderlich, kann das sehr ernste Folgen haben.